Einordnung im Radverkehrsnetz: Radinfrastruktur an Hauptverkehrsstraßen
Status: Wir haben im Juni Fragen für eine Anfrage im Abgeordnetenhaus formuliert, die von Dr. Stefan Taschner (Grüne) eingereicht wurden. Nun liegen die Antworten vor. Dazu hier eine Zusammenfassung:

• Es sieht so aus, dass es ab 2018 keinerlei Informationen für die Öffentlichkeit gab und angeblich ab 2023 klar war, dass ein Planfeststellungsverfahren notwendig ist. Das widerspricht aber den Medienberichten und den damaligen Antworten der BVG. Auch sind weder SenMVKU noch die BVG den Informationspflichten aus dem MobG § 39(2) nachgekommen.
• Für die diesjährige Instandsetzung der Schienen wurde ein Betrag von 1,4 Mio EUR ausgegeben, was gemessen an den Lichtenberger Budgets eine große Summe ist. M.E. wurde diese Ausgabe zwischen BVG und SGA nicht sinnvoll bezüglich der Asphaltierungen koordiniert.
• Das Gute ist: Trotz der Änderungen des MobG in § 43 wird an der Einreichung der Planfeststellungsunterlagen in Q3/2026 festgehalten.
• Wir werden eine IFG-Anfrage zu den Vorplanungsunterlagen stellen.

Mit dem Stand Mai 2026 erneuert die BVG die Gleise in der Ehrlichstraße. Die Notwendigkeit dafür ist seit mindestens 9 Jahren bekannt.

Hierbei tun SenMVKU und BVG so, als ob das Berliner Mobilitätsgesetz nicht existiert.

Konkret werden folgende zwei Paragraphen des Mobiltätsgesetzes verletzt:

• § 39 (2) „Bei der Planung von Baumaßnahmen im Straßenland ist zu prüfen und bei relevanten Vorhaben zu dokumentieren und unverzüglich im Internet zu veröffentlichen, inwieweit mit dem Abschluss der Baumaßnahme eine Radverkehrsanlage im Sinne dieses Gesetzes und der weiteren Regelwerke geschaffen werden kann. Bei jeder Planung und Baumaßnahme des Landes Berlin müssen die Bedürfnisse des Radverkehrs für künftige Planungen berücksichtigt werden.“
• § 43 fordert, dass an allen Berliner Hauptverkehrsstraßen Radinfrastruktur errichtet wird. Die Ehrlichstraße ist eine Hauptstraße (Kategorie III) in der Verantwortung von SenMVKU .

Hier die Vorgeschichte:

In den Jahren 2017 und 2018 stellt die BVG Pläne für Radinfrastruktur in der Ehrlichstraße der Öffentlichkeit vor.

Hier die damaligen Anforderungen:

Die Varianten der Querschnitte:

Und die weiteren Pläne:

2024: Die BVG wird die Infrastruktur für die Straßenbahn sanieren. Laut Presseberichten wird für eine umfassende Lösung mit Radinfrastruktur ein Planfeststellungsverfahren notwendig sein:

„Die eigentlich überfällige Grundinstandsetzung der Strecke in der Ehrlichstraße dürfte auch noch auf sich warten lassen. Denn die BVG ist dazu verdonnert worden, sich ebenfalls um die Realisierung der lange geplanten Radwege zu kümmern. Damit wird ein Planfeststellungsverfahren nötig. Bereits Anfang 2024 teilte die BVG mit, »dass derzeit noch kein belastbarer Zeitplan für die Baumaßnahme vorliegt«. Daran hat sich bis heute nichts geändert.“

Mitte 2025 hat die BVG ihre Pläne überraschend geändert und strebt nun nur noch eine Teilsanierung der vorhandenen Gleise ohne Änderungen an, da die BVG den Zeitaufwand für das Planfeststellungsverfahren scheut.